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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge mit Verbrauchern / Kunden der:
Glas Hess GmbH, Elbershallen2, 58095 Hagen
 
 
 
1. Geltungsbereich
 
1.1 Wir schließen Verträge mit Verbrauchern / Kunden nur zu unseren jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern / Kunden.
 
 
 
2. Vertragsabschluss
 
2.1 Ist unser Angebot an den Kunden der Auftragserteilung durch den Kunden vorausgegangen, kommt der Vertrag mit dem Zugang der Auftragserteilung zustande. Unterbreitet der Kunde uns ein abweichendes Angebot oder weicht seine Auftragserteilung von unserem Angebot ab, kommt der Vertrag erst durch Zugang unserer Auftragsbestätigung zustande. Auf Wunsch unseres Kunden erfolgt unsere Auftragsbestätigung schriftlich.
 
2.2 Erfolgt unser Angebot auf den Vertragsabschluss „freibleibend“, können wir es bis zum Zugang der Auftragserteilung frei wiederrufen.
 
2.3 Sollte auf ein Angebot des Kunden keine Auftragsbestätigung unsererseits folgen, kommt der Vertrag mit Ausführung unserer Lieferung oder sonstigen Leistungen zustande oder, falls dieser zeitlich vorgelagert ist, mit Zugang unserer Rechnung.
 
2.4 Der Kunde ist an sein Angebot 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
 
 
 
3. Preise, Zahlungen
 
3.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, in EURO inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer, zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
 
3.2 Von uns eingeräumte Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich ist die entsprechende Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.
 
3.3 Alle Zahlungen sind in EURO abzugs-, spesen- und kostenfrei an ein von uns bezeichnetes Bankinstitut zu zahlen. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sich der Kunde nicht im Verzug mit einer anderen Forderung aus unserer Geschäftsbeziehung befindet.
 
3.4 Verzugszinsen werden von uns ab Verzugseintritt in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
 
 
 
 
 
4. Termine, Fristen
 
4.1 Fixtermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
 
4.2 Unvermeidbare, unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie z.B. hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Maschinenschäden oder Arbeitskämpfe befreien uns, solange sie andauern, von der Leistungspflicht, soweit wir die Störung nicht zu vertreten haben. Ist eine solche Störung dauerhaft, werden wir von unserer Leistungspflicht insgesamt frei. Erbrachte Vorauszahlungen des Kunden werden in diesem Fall von uns erstattet.
 
4.3 Können wir Leistungen nicht erbringen, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert werden, obwohl wir kongruente Deckungsgeschäfte abgeschlossen haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom jeweiligen betroffenen Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass wir die Nichtlieferung schuldhaft herbeigeführt haben. Wir werden den Kunden hierüber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dem Kunden erstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.
 
 
 
5. Beschaffenheit der Ware
 
5.1 Die gelieferte Ware weist eine Beschaffenheit auf, die auf den physikalischen Eigenschaften des Glases beruht. Dies sind insbesondere Interferenzerscheinungen, Doppelscheibeneffekte, Anisotropien, Eigenfarben des Glases, Isolierglaseffekte, Kondensation auf den Außenflächen, unterschiedliche Benetzbarkeit von Glasoberflächen und Farbunterschiede bei Beschichtungen. Zudem sind bei Echtantik- und Antikgläsern Eigenschaften wie Lufteinschlüsse / offene Blasen, Haarrisse, Hobelungen, Scheuerstellen und Kratzer durch Auswalzen oder Hobelung typisch.
 
5.2 Die betriebsbedingte Abnutzung von Verschleißteilen begründet keinen Mangel und löst somit keine Gewährleistungsansprüche des Kunden aus. Entsprechendes gilt für Defekte, die aufgrund einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, fehlerhaften Montage oder Inbetriebsetzung der gelieferten Ware oder unserer Leistung durch den Kunden eintreten, insbesondere bei einer sonstigen fehlerhaften Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen oder sonstigen ungeeigneten Rahmenbedingungen.
 
 
 
6. Haftung
 
6.1 Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
 
 
 
6.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziff. 6.1 gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie für unsere Erfüllungshilfen.
 
6.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 6.1 und 6.2 gelten nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben.
 
 
 
7. Eigentumsvorbehalt
 
7.1 Bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderung gegen den Kunden („Gesicherte Forderung“) behalten wir uns das Eigentum an den Komponenten und sonstigen Gegenständen unserer Lieferungen und Leistungen („Vorbehaltsware“) vor. Gesicherte Forderungen sind alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.
 
 
 
8. Geistiges Eigentum
 
8.1 Durch den Vertragsschluss erwirbt der Kunde keine Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages nicht zwingend erforderlich ist. Unsere sämtlichen Rechte an den Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen, einschließlich Urheberrechten, Kennzeichenrechten, Firmenrechten und Rechten an Know-how, verbleiben daher bei uns. Ohne unsere Einwilligung dürfen Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Muster und sonstige Unterlagen vom Kunden weder vervielfältigt noch verbreitet oder Dritten offenbart werden.
 
8.2 Auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags sind die Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Muster und sonstige Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
 
 
 
9. Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrechte
 
9.1 Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder entscheidungsreif besteht. Hiervon bleiben im Falle der Lieferung vertragswidriger Ware die Gegenrechte unseres Kunden aus demselben Vertragsverhältnis wie Forderungen aufgrund eines vom Kunden erklärten Widerrufs unberührt.
 
 
 
10. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen
 
10.1 Wir sind dazu verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages erhobenen Daten nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu verarbeiten. Für Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die der Kunde auf unserer Website www.glas-hess.de herunterladen kann.
 
10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
10.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses oder eine Abweichung hiervon.
 
10.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Liefergeschäftes ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2018